Gelsenkirchen gegen Sozialleistungsmissbrauch
Veröffentlicht: Freitag, 06.06.2025 08:00
Seit über zehn Jahren geht das "Interventionsteam EU-Ost" gegen Leistungsbetrug vor - jetzt könnten auch Land und Bund von den Erfahrungen profitieren.
- Arbeitsminister sagen Sozialleistungsmissbrauch den Kampf an
- Gelsenkirchen geht seit über zehn Jahren gegen die Strukturen vor
Die Stadt Gelsenkirchen könnte Vorreiterin beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch werden. Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat jetzt dem organisierten Missbrauch von Bürgergeld und anderen Leistungen den Kampf angesagt. Auch ihr NRW-Kollege Karl-Josef Laumann beklagt "mafiöse Strukturen" und unterstützt die Initiative.
Die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge begrüßt den Vorstoß - seit Jahren habe sie an oberster Stelle auf das Problem hingewiesen, heißt es. Gleichzeitig bietet Welge an, dass Land und Bund auf die Gelsenkirchener Erfahrungen zurückgreifen können.
Die Bilanz des "Interventionsteams EU-Ost"
Vor über zehn Jahren hatte die Stadt das Interventionsteam EU-Ost gegründet. Die Mitarbeiter von Stadt, Jobcenter, Polizei und ELE kontrollieren regelmäßig Häuser, in denen Zugewanderte aus Bulgarien und Rumänien leben. Dabei geht es nicht nur um bauliche Mängel und Müll - die Mitarbeiter haben bisher knapp 4.500 Menschen abgemeldet, die nicht angetroffen wurden. Sie bekommen damit keine Leistungen mehr vom Jobcenter. Außerdem geht die Stadt Gelsenkirchen mit fälschungssicheren Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug vor.
